Beherrschungsvertrag · Gewinnabführung · Minderheitsaktionär · Aktienrecht · Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 204
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Sozialrecht
außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Tatverdacht · Videoaufnahme als Beweismittel · Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Asylverfahren · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Behandlung und Folgen der Umstellung einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung
Verwaltungsrecht
Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsteller als Beteiligter
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg · Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen … · Intensität der Beziehung · Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft · gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an Revisionsbegründung
Sozialrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts
Verwaltungsrecht
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der … · zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klageänderung durch Übergang von dem einen zu dem anderen … · Voraussetzungen für Zeithonoraranspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bundesverband der Anzeigenblattverlage · eingetragener Verein · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nordrhein-westfälische Vorschriften zum …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Schutzimpfung · Epilepsie · ursächlicher Zusammenhang · Erstmanifestation des Anfallsleidens
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedeutung des späteren Abhandenkommens der … · Nachweis der Fristwahrung · Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Mitteilung kalkulationsrelevanter …
Verwaltungsrecht