Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" … · hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags · Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 205
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren …
Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen
Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des …
Strafrecht Revision verworfen
Diskriminierung · Urlaubsentgelt
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung · Terminsverlegung wegen Erkrankung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Bezeichnung · Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mehrere sich widersprechende Gutachten
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustellungsmängel · Heilung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Falschbezeichnung des Ersturteils in der Berufungsschrift · Vertretung der GmbH · Geschäftsführerhaftung bei vorzeitigem Abschluss eines …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertersatzanspruch · schuldbefreiende Leistung
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen · Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle … · hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale
Sozialrecht Abgeändert
Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Fristbeginn für Rechtsmitteleinlegung bei Verurteilung des … · Ausbleiben des Betroffenen wegen Erkrankung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem …
Berufsrecht
Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen