Zivilrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 206
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Gesetzesalternative Verurteilung · Nullum crimen sine lege · Art. 103 Abs. 2 GG · Richterrecht · Diebstahl und Hehlerei
Strafrecht
Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter Präklusion von … · Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Ablehnung eines Beweisantrages · Ausforschungsantrag
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem … · Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem … · Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Antragsberechtigung · Stellvertretung
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger auf Schadensersatz
Tätigwerden des verunfallten Versicherten als …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen