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Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 207
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden … · Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals · Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur … · Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer … · Totalgewinnprognose
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
StGH Stuttgart: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten Scheinehe …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anhörungsrüge des Verurteilten
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahl · Kommunalwahl · passives Wahlrecht · Wahlrechtsgrundsätze
Verwaltungsrecht
zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Voraussetzungen für die Entscheidung im vereinfachten … · Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung vor Ablauf …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Auswirkungen des Eingangs eines Schriftsatzes innerhalb …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht