Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 208
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Familienrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wohngrundstück · Zwischenlager
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsrüge
Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Verfahrens · Arbeitsrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz · Ermessen des Gerichts · § 148 ZPO · Entgeltanspruch
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fehlende Abgrenzung der vom Hauptgutachter und vom …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenks
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit …
Verwaltungsrecht
Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm
Verwaltungsrecht
Überraschungsentscheidung im …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden …
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen