Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 209

BFH V. Senat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 3

Keine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.12.2014 zitiert von 8

Zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige Gewährung von Schriftsatznachlass trotz auslegungsfähiger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 7

Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 09.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)"

Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt … · unzureichend Berücksichtigung des Vorbringens der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · keine Sachentscheidung vor dem BPatG zur Vermeidung eines …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2014 zitiert von 5

Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen …

hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 1

Ehrschützende Unterlassungsklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 LS

Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde

Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2014 zitiert von 20

Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris

FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Umfang der Substanziierungspflicht des Patienten bei den Behandlungsfehler negierenden …

Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung … · Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 08.12.2014

Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als … · Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei …

Berufsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014 zitiert von 4

Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.12.2014

Sinn und Zweck des Beschwerdeabhilfeverfahrens

Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.12.2014

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 zitiert von 18

Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb einer Kapitalanlage

Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts · Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland … · Zurechnung von Organhandeln

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 zitiert von 3

Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 3

Falschbeurkundung im Amt

Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS

Beschwerdeverfahren in Notarkostensachen

Zurückverweisung an das Erstgericht zur erneuten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.11.2014 LS

Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand …

Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.11.2014

vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen …

Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS

Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz (juris

KomWG TH

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Zur Nichtigkeit des Kostenbescheides eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Erlass eines Abgabenbescheides durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Zweifel am Zugang eines Bescheides

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 26.11.2014 LS

Eine einstweilige Verfügung eines Kunden/Dienstberechtigten/Pflegebedürftigen auf Erzwingung von …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 9

Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits …

Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2014 LS zitiert von 20

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier

Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2014 zitiert von 11

Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier

Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.11.2014 zitiert von 8

Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.11.2014 zitiert von 54

Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende …

erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 5

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Begriff der "nahestehenden Person" · Scheingeschäft · Leerstandszeiten · Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 19.11.2014

Weitere Anhörungsrüge – Gegenvorstellung

Arbeitsrecht Gegenvorstellung verworfen

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Plichten des Designated Sponsors

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 117 Satz 2 Börsenordnung Frankfurter Wertpapierbörse, der es einem Handelsteilnehemer untersagt, bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 10

Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 17

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 38

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS

Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten Naturschutzverband

missbräuchliche Rechtswahrnehmung bei verspäteter … · Zurechnung der Kenntnisse der Untergliederung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Darlegung

Zulassungsgründe VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 7

Abänderung eines Eilbeschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO

Eilverfahren · § 80 Abs. 7 VwGO · Gehörsverletzung · Rechtskraft · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten …

Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der … · Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises · Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen