Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 210
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Terminverlegung · erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener … · kurzfristige Mandatierung · Beschleunigung des Verfahrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung · Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
"Mobbing"
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die …
Steuerrecht
Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Substantiierung · Verkehrswertermittlung von Grundstücken
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Mitverschulden durch fehlende Mitwirkung des Patienten an …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der … · Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis · Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls …
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung in …
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen