Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 211
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung … · Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen … · Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Garantenstellung des Schädigers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses · Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
Berufsrecht
Der am 25. Oktober 1935 im J. geborene Antragsteller ist als Facharzt für Innere Medizin in I. tätig
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Befugnisse einer Hochschule bei unzulässiger Nutzung ihrer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Zugang zum Gericht · Anordnung des persönlichen Erscheinens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG · Normzweck
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verweigerung eines Schriftsatznachlasses · Verhinderung weiteren Vorbringens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
verzögerte Einleitung des Disziplinarverfahrens
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
abgestufte Darlegungslast · negative Feststellungswiderklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung · redlicher Erwerb
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung für das Revisionsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zurückverweisung an das DPMA aufgrund des Vorliegens eines … · Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nebenflächen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten als Gesamtschuldnern immateriellen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen