Strafrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 212
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Steuerrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betäubungsmittelgesetz · Unerlaubte Abgabe · Bewährung · Revisionsaufhebung · Strafzumessung
Strafrecht
hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem … · Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des …
Strafrecht Aufgehoben
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wesentlicher Verfahrensmangel · unzulässiger Gerichtsbescheid des SG · ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter · Nichtvorliegen der Voraussetzungen: keine besonderen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig … · Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung …
Steuerrecht
Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers … · Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor einer im … · Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mindestlaufzeit
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Richterliche Überzeugungsbildung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer … · Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit … · Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
Steuerrecht
Entscheidungserheblichkeit · Doppelbegründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an Berufungsbegründung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
rechtliches Gehör · Verletzung des Fragerechts · sachdienliche Frage · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung eines …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen