Urteile zu Art. 103 GG – Seite 227

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 10
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Sachverhaltsaufklärung · sozialgerichtliches Verfahren · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen … · eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen … · Nichterhalt der Terminbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Revision in Strafsachen

Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über …

Strafrecht Revision verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Berufung · Verfahrensmangel gemäß § 144 Abs 2 Nr 3 SGG · mündliche Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Terminierung im Anwaltsgerichtsverfahren

Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde · kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen …

Berufsrecht
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 35
Zusteller: Dienstpflichtverletzung

vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Gewährleistung bei Baumängeln

Hemmung der Verjährung im Zusammenhang mit wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag

Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

vollstationäre Pflege · Pflegestufe · Pflegeklasse · Pflegeklassenwechsel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 4. Senat Beschluss zitiert von 203
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen

ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer … · Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …

Verwaltungsrecht
AG Tiergarten Beschluss LS
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Geldwäsche · Kriterien der gerichtlichen Prognoseentscheidung

Strafrecht
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · Nichterhalt der Ladung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenzrüge · Unzulässigkeit der Geltendmachung einer neuen Rechtsfrage … · kein "Nachschieben" von Gründen nach Fristablauf

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen