Unbegründetheit einer Anhörungsrüge
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 226
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · streitige Beurteilungen von Sachverständigen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann · Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren · fachgesetzliche Versagungsgründe
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Asylbewerberleistung · Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · analoge Anwendung des § 116a SGB 12
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch · Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend … · Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem … · Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verlegung von Telekommunikationslinien · Kosten
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Werbeanlage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
Verwaltungsrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinzuziehung eines Dolmetschers
Verwaltungsrecht
hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
unternehmerische Entscheidung · Darlegungslast · Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Bemessung des Schadens · Mitverschulden der Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund
Verwaltungsrecht
Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung
Verwaltungsrecht
Glücksspielsteuer · Steuermaßstab · Gestaltungsspielraum · Gleichbehandlung · Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der … · Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zurückweisung eines nur angekündigten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss