Stichtagsregelung · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 229
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen · richterliche Überzeugungsbildung
Verwaltungsrecht
Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
Verwaltungsrecht
Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der … · Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des … · Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überleitung in neue Vergütungsordnung · korrigierende Rückgruppierung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der … · Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · verfahrensrechtliche Unbeachtlichkeit eines gescheiterten … · Freiwilligkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags · Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
Verwaltungsrecht
Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der …
Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbindung mit Gehörsrüge · Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer Klage und …
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verbesserung der Abiturdurchschnittsnote, Verbesserung von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht … · dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen