hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 230
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Gewährung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung … · Zureichender Grund für das Hinausschieben einer …
Steuerrecht
Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Abschnittsbesteuerung
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl auf …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung · Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · Erforderlichkeit einer qualifizierten … · Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arglistiges Verschweigen eines Bauüberwachungsfehlers bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kopierkosten für die Übersendung von Schriftsätzen an dem …
Zivilrecht Aufgehoben
Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …
Verwaltungsrecht
Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …
Zivilrecht Abgeändert
analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen · Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Steuerrecht
Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
zeitgerechte und abschließende Erstellung eines … · Verfahrensverzögerung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten … · Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis · kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
Steuerrecht
Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar … · Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen … · rechtliches Gehör · Beschluss über die Berufungszulassung
Verwaltungsrecht