Ablehnung der beantragten Einholung weiterer Auskünfte · Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvorbringen
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 248
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gesamtbetriebsratsvereinbarung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung · Nichtzulassungsbeschwerde · Verzicht auf mündliche Verhandlung · Beweisantrag
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gehörsverletzung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefährliche Hunderasse
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Nichtzahlung gemeldeter Sozialversicherungsbeiträge als … · Anforderungen an die Feststellungen in einem Strafbefehl · Tatmehrheit bei Vorenthalten von Arbeitsentgelten für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Gebot des rechtlichen Gehörs · keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des … · Verarbeitung · Entscheidungsgründe
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Urteilsergänzung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Klagebefugnis eines Postkunden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 24.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Rücknahme eines Verwaltungsakts · öffentliches Interesse
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfpflichten bei der Erteilung einer … · Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener … · Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der … · Tatbestandsmerkmal der Unerlässlichkeit der Erteilung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Kenntnisnahme mit dem Zustellungszeitpunkt · Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Prüfungsgegenstand des Sonderrechtsbehelfs
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem … · Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Schaden
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert