Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 247
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Sozialversicherungsbeiträge · Beschäftigungsverhältnis · Einstweiliger Rechtsschutz · Vollziehungshärte · Anhörungsrüge
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Einheitswert · Grundsteuer · Wertfortschreibung · Verfassungsmäßigkeit · Verfahrensrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzanfechtung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
gerichtliche Hinweispflicht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Terminsladung · Verlegungsantrag · erheblicher Grund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche … · Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzanfechtung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzanfechtung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Berufungszulassung wegen Divergenz und grundsätzlicher …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung des Erschließungsvertrages · Revisionszulassung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden … · Anforderungen an die Begründung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Türkei
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sorgerechtsverfahren: Pflicht zur Anhörung der mitsorgeberechtigten Mutter bezüglich der vom Vater …
Familienrecht Abgeändert
Meinungsäußerungsfreiheit · Beweiswürdigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für medizinische …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überraschungsentscheidung · eigene Sachkunde · Hinweispflicht des Gerichts · Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht