unzulässige Rückwirkung im Regelungsbereich von § 1 Abs 6 … · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung …
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 246
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
Wehrrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen …
Berufsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
bedarfsgerechte Versorgung · Bedarfsermittlung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gehörsverletzung bei Zurückweisung der …
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Unterstützungshandlungen für die PKK · Anerkennung als Asylberechtigter · Spendensammlungen · strafgerichtliche Verurteilung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begriff des Streitgegenstands
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Masseur · medizinischer Bademeister
Verwaltungsrecht
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung rechtlichen Gehörs · Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts
Verwaltungsrecht
Revisibilität
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren
Verwaltungsrecht
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
Strafrecht Revision verworfen
Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung · Recht auf rechtliches Gehör · keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines …
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche … · Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung · Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 …
Steuerrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht