Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist · Rechtsschutzgarantie · Familienschutz · rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 251
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rundungsvorschrift · kein subjektives Recht · kein eigenständiger Anspruch auf Aufrundung und Auszahlung … · Anspruch auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beweislast für die richtige Beratung bei Verwendung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweis der Zuwiderhandlung · vorweggenommene Beweiswürdigung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der …
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Vorenthaltung einer Stellungnahme der Gegenseite im … · jedoch Annahme der Verfassungsbeschwerde trotz …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO … · hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen · Überwiegen des irreparablen Eingriffs in … · Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Sachaufklärungspflicht · besondere Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung von § 103 SGG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akteneinsicht
Steuerrecht
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wertpapieraufsicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Windkraftanlage
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags · Sozialprognose · familiäre Lebensgemeinschaft
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung · Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen