VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 252
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Baugenehmigung · Immissionsschutz · Windenergieanlage · Schallpegel · Außenbereich
Verwaltungsrecht
keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und … · Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
sofortige Beschwerde · ablehnender BSG-Beschluss · keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO · Beiordnung eines Notanwalts
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begründungspflicht einer Entscheidung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und …
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast · Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss