Übergangsregelung · Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 253
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Schul- und Hochschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als … · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligtenfähigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund · Wechsel des Schutzregimes · zu den Anforderungen an die Begründung eines …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer … · zur Zulässigkeit einer Beschwerde
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Berufung gegen Gerichtsbescheid · Entscheidung durch Einzelrichter · keine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche … · Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorsitzendenentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Verwaltungsrecht
Stalking · Bedrohung oder Drohung mit Gewalt · Nötigung · Körperverletzung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
absoluter Revisionsgrund · Rechtsmitteleinlegung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Versicherungsvertrag · Antragspflicht · Rücktrittsrecht · VVG a.F
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Behandlung eines Beweisantrags · Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren
Verwaltungsrecht
Ausschlussgrund · Kriegsverbrechen · Verbrechen gegen die Menschlichkeit · Aussetzung des Verfahrens
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer ghanaischen Sorgerechtsregelung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht