Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.887 Entscheidungen) – Seite 254

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 2. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 70

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 6

Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines …

Verfassungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 35

Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 58

Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs

arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag · Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung · Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011 LS

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit einem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.03.2011 zitiert von 6

Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer …

strenger Gesetzesvorbehalt <Art 103 Abs 2 GG> für … · hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 10

Urteil im Prozess gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2011 zitiert von 3

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: natürliche Person

Antrag Dritter · Folgeansprüche

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2011 zitiert von 11

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG)

Unterlasse Erhebung der Anhörungsrüge vor Fachgerichten

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

AG Gummersbach Beschluss 18.03.2011

Der Zuschlag kann entgegen der Ansicht des Schuldners erteilt werden

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 13

Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren

Entlassung des Verwalters wegen des Verdachts von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Die Anhörungsrüge, die einen unanfechtbaren Beschluss (§ 152 Abs. 1 VwGO) im Rahmen eines Verfahrens des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Zustimmung für Grubengasprojekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Berufliche Rehabilitierung: repressive Ausgrenzung

systembedingte berufliche Benachteiligung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS

Insolvenzanfechtung: Nichtehelicher Partner des Insolvenzschuldners als nahestehende Person

Insolvenzrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 9

Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Telekommunikation: Frequenzzuteilung

Zuteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.03.2011

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für …

hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der angesprochenen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 3

Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs

öffentlich-rechtlicher Vertrag · Verfahrensmängel

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für eine aus einem Leasingvertrag bestehende Forderung sowie aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht