jedenfalls nach Entscheidung des EuGH vom 15.03.2009 … · iÜ Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 255
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Dienstunfall · Anerkennung durch Verwaltungsgericht
Verwaltungsrecht
Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzögerung der Briefzustellung durch privaten … · Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Versäumung der Berufungsfrist · gerichtlicher Eingangsstempel
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. …
Steuerrecht
Steuerrecht
Grundrechtsträgerschaft einer Gesellschaft nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
fristlose Kündigung · Werksausweismissbrauch · Arbeitsverhältnis · Betriebsregeln · Datenschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
fristlose Kündigung · Betriebsausweis · Geldbetrug · Arbeitsverhältnis · Vertrauensbruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fristlose Kündigung · Betriebsmitarbeit · Datenspeicherung · Geldwäsche · Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
fristlose Kündigung · Werksausweismissbrauch · Arbeitsvertragsrecht · Betriebsordnung · Datenschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
folgenloser Verstoß des Verwaltungsgerichtes gegen §§ 116 …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vorübergehende Verwendung
Verwaltungsrecht
nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Widerspruch · Verwirkung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht