Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.887 Entscheidungen) – Seite 256

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.02.2011 zitiert von 27

Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren <Art 19 Abs 4 S 1 GG> durch …

hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2011 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 37

Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger

selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS

Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Bezichtigung eines Bezugsberechtigten des Mordes durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2011 zitiert von 40

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier

unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 50

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag

Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 zitiert von 2

Beweisaufnahme im Zivilverfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 3

Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das Erstgericht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2011

Der Kläger erstrebt die Gewährung von Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 33

Haftung des Architekten

Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 8

Haftung des Steuerberaters

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei … · Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten

entsprechende Anwendung der Vorschriften der …

Wehrrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.02.2011

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit

Gehörsrüge bei versäumter Geltendmachung des Verstoßes im … · Abänderung eines Revisionsurteils des Bundesgerichtshofes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 8

sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensfehler

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Geldern 4. Zivilabteilung Urteil 09.02.2011 LS

Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 16

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.02.2011

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsfrist

Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt

Wehrrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 4

Arzthaftungsprozess: Anhörung des Sachverständigen hinsichtlich des Bestehens von Leitlinien

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2011

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da er den Richter am …

Verwaltungsrecht

BPatG 19. Senat Beschluss 07.02.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug"

zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren · lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 8

Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914

Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung · Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011

Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2011

Gegen den Beschluss des Senats ist ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nach § 177 SGG nicht …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 9

Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2011 zitiert von 26

teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.01.2011 zitiert von 8

Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

BPatG 19. Senat Beschluss 31.01.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr"

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 27.01.2011

Streitig sind in der Sache die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Erstattung der für den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 62

Wasserrechtliche Einordnung einer unterirdisch geführten Teilstrecke eines Gewässers (Verrohrung)

Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 5

Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung

Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens · gerichtlicher Hinweis auf einen von den Parteien bislang …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 27.01.2011

Verletzung des rechtlichen Gehörs als beschwerdebegründender Mangel des Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2011 zitiert von 38

teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz …

Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von … · Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 7

Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung …

Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags · Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 … · Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte … · Änderung nach § 173 Abs. 1 AO

Steuerrecht