Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 257
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Fehlende wirksame Urteilszustellung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erstinstanzliches Verfahren · Fortwirken in die Berufungsinstanz · Zurückverweisung an das Sozialgericht · Ermessen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 · Beweisverwertungsverbot · Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit · Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · Terminverlegungsantrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die … · Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der …
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung · Vertagung der Verhandlung nach Beendigung der …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch … · Prinzip der Abschnittsbesteuerung · Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
Steuerrecht
Gebietsabgrenzung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
ordnungsgemäße Begründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …
Zivilrecht Abgeändert
hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
persönliche Anhörung vor Einholung eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
Verwaltungsrecht
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG · kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit …
Verwaltungsrecht
Anscheinsbeweis
Steuerrecht
Zivilrecht
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
außerdienstliche Verfehlung · Bestimmtheitsgebot · Dienstbezug
Verwaltungsrecht
Gegenvorstellung gegen Beschluss des Beschwerdegerichts
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Inlandsvermögen des Schuldners ohne Niederlassung im Inland
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen