Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 258
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Insolvenzrecht
Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer … · kein Verfahrensverstoß · Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren · Verbot des widersprüchlichen Verhaltens · Aussage des ersten Berichterstatters · keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auswertung von Videoaufnahmen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
rechtliches Gehör · nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · nicht ordnungsgemäße Ladung · Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung · Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH · Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage · Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung · Willkürlichkeit eines Richterspruches
Steuerrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt
unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten … · Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Besitz des Schuldners · Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Fragerecht · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
fehlende Drittgefährdung
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweispflicht des Gerichts
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne … · keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorliegen von Sachgründen für fachgerichtliche … · Zulässigkeit der gegen Aufhebungsbeschluss als … · Unzulässigkeit einer gegen etwaige zukünftige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Heranziehung vorausgegangener medizinischer Stellungnahmen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ladung des neuen Sachverständigen auf Parteiantrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufenthaltsbestimmung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen den ordre public wegen mangelnder Anhörung …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime · schriftliche Zeugenaussage · antizipiertes Sachverständigengutachten · inhaltliche Klärung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen