Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 259
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Streitwert bei Streitigkeiten über die Bewilligung von …
Verwaltungsrecht
Darlegungs- und Beweislast
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Verwaltungsrecht
Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …
Verwaltungsrecht
Kenntnis von dem Schadensausgleich · Fristbeginn · Begriff der "Verwirkung"
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid
Verfassungsbeschwerde verworfen
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
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Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mängel der Abfindung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu … · Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Überraschungsentscheidung · keine Äußerungsmöglichkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer … · Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das … · Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung · Nachprüfung ausländischer Entscheidung · Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden …
Steuerrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Erforderlichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen … · Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des … · Nichtzulassungsbeschwerde · neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen · kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht