Hinweispflicht · Anspruch auf rechtliches Gehör
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 260
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtliches Gehör · Anhörungsrüge · Sozialgerichtsgesetz · Artikel 103 Grundgesetz · Verfahrensrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Baumängeln · Verjährungshemmung durch Verhandlungen · endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71
Verwaltungsrecht
Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
rechtliches Gehör
Wehrrecht
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von …
Verfassungsrecht
"Mitwirkender Rechtsanwalt II" · im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber … · diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der … · uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit · Erläuterung und Vervollständigung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Im Grundbuch des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes ist noch die im Jahre 1945 verstorbene …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Reaktionszeit bei der Kollision eines PKW mit einem auf die …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren · Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen · Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
Verwaltungsrecht
Vorlagebeschluss geht unzureichend auf … · daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte …
Verfassungsrecht
keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten … · teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs · Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des …
Steuerrecht
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit · kein Rentenanspruch für Berufslose / Ungelernte
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Pflegekasse · Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschwerderecht der einzelnen Gläubiger
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überweisung von Guthaben des Erblassers an die im Ausland …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsgebühr · Sportwetten · Genehmigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Berlin
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen