Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 261
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
Familienrecht Aufgehoben
Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung
Sozialrecht Abgeändert
unzureichende Begründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidungsgründe des Urteils · Nichterwähnen einzelnen Vorbringens · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · Verfassungsbeschwerde · Art. 52 Abs. 3 LV · hinreichende Erfolgsaussichten · Verwaltungsgericht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Divergenz · Voraussetzungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Amtsermittlungspflicht · Sachaufklärungsrüge · rechtliches Gehör · Gehörsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur … · schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht
Anfechtbarkeit des einstimmigen Zurückweisungsbeschlusses …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung von § 103 S 1 SGG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung · Frist zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Frage der Prospektverantwortlichkeit als Hintermann oder … · Anrechnungsfähigkeit außergewöhnlicher Steuervorteile aus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen … · Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigentumsübergang durch Übergabebescheid · Drittberechtigung · berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb · Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über … · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen