Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 27
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere … · anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Abgeändert
sofortige vorläufige Sicherstellung · Bedenken gegen die persönliche Eignung gemäß § 6 Abs. 2 …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen