Urteile zu Art. 103 GG – Seite 271

Grundgesetz

14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.887 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.12.2009

Der Beteiligte zu 1) hat im vorliegenden Verfahren mit am 04.01.2001 bei Gericht eingegangenen Antrag die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Die Parteien und die Nebenintervenientin streiten über den Umfang der vertraglichen monatlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 9

Anhörungsrüge bei amtsärztlicher Untersuchung abgelehnt

Rechtliches Gehör · Ermessensprüfung · Verwaltungsverfahren · VwGO · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Zweibrücken Beschluss 16.12.2009

Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Akteneinsicht · Urheberrecht · Filesharing · StPO § 406 e · Schutzwürdiges Interesse

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 15.12.2009

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 11.12.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen teilweiser Übernahme einer von ihr entworfenen Werbekonzeption …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 09.12.2009

Die Antragsteller begehren die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers zur Untersuchung möglicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen führt auf keinen der vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.11.2009

Ablehnung von Sachverständigem wegen Ausschluss der Ehefrau aus Untersuchung

Sachverständigenbefangenheit · Prozessrecht · Begleitperson · Gutachtenverfahren · Sozialrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil in Höhe des ausgeurteilten Umfangs aufrecht erhalten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagten Ärzte wegen behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Börsenwesen: Nutzung eines für Börsengeschäfte zur Verfügung gestellten Programms für andere Geschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Der Verfolgte ist aufgrund einer Ausschreibung der belgischen Behörden im Schengener Informationssystem - SIS …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.10.2009

Die Rüge des Klägers ist unbegründet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen "Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen ”Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2009 zitiert von 9

Das Amtsgericht Lichtenfels hatte den Beschwerdeführer am 13.12.2005 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Der Antragsteller ist mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Der Antragsteller ist mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidungen der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 zitiert von 5

Strommengenbegrenzung nach dem EEG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2009 LS

§ 55 Abs. 3 AsylVfG ist auch auf die Fiktion eines rechtmäßigen Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 AufenthG (§ 69 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2009

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: G.) betreibt großflächige Einzelhandelsmärkte

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 6

Der - gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht dem Vertretungszwang unterliegende - Prozesskostenhilfeantrag hat …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 24.09.2009

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zum Studiengang Medizin · Festsetzung des Curricularnormwertes für das Fach Medizin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Ansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich mit ihrer Streitwertbeschwerde bezüglich der von ihnen eingereichten Auflassungsklage …

Zivilrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.09.2009

Der am 15. November 1961 in U. (ehemalige Sowjetunion) geborene Antragsteller siedelte im Jahr 1992 in die …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Entscheidung 14.09.2009 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 3

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2009 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2009

Der Senat versteht das Schreiben der Klägerin vom 29. April 2009 zu ihren Gunsten als (schon wegen nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.08.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte ist durch seit dem 20. August 2007 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München (812 Ds …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen