Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.887 Entscheidungen) – Seite 270

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für …

Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. November 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 15

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 8

Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Feststellung der Entschädigung

günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Klägerin macht aus mit Vereinbarung vom 10.09.2009 (Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 05.05.2009, Bl.142 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.01.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Verbot, die Bibliotheken der Beklagten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010

Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 ZPO durch das Brandenburgische …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.01.2010

PKH für Klage gegen Nutzungs- und Hausverbot für FU-Bibliotheken

unvollständig ausgefüllter PKH-Vordruck · rechtliches Gehör und Hinweispflicht im PKH-Verfahren · Übertragung der zu ersetzenden Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2010 LS

Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 75

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall

Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von …

keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Ausscheiden eines Gesellschafters aus der BGB-Gesellschaft

Freistellungsanspruch hinsichtlich in der …

Gesellschaftsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2010 zitiert von 10

Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die …

hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der … · Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 4

Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.01.2010

Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass der Senat den Anspruch des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 7

Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens

Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 14.01.2010

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen …

Vertagung der mündlichen Verhandlung · Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen … · Gesetzlicher Richter · Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Zum Einverständnis mit Entscheidung über Beweisanträge "außerhalb der mündlichen Verhandlung"

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 13.01.2010

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen …

Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Ablehnung von Beweisanträgen

keine) Bescheidung in mündlicher Verhandlung · Einverständnis mit Bescheidung "außerhalb der mündlichen … · Rügeverlust · nicht eingeführte Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.01.2010

Arzthaftung: Vorwurf der nicht rechtzeitigen intensivmedizinischen Behandlung eines Morbus-Hodgkin-Patienten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010

Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG Urteil 11.01.2010

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem Amtsgericht Tiergarten in …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 11.01.2010 LS

Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 16

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit … · Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen · keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten … · Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen