Familienrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 269
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung · Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
überlange Verfahrensdauer · Trennung von Verfahren · Androhung von Mutwillenskosten · Ausschluss des Beschwerderechts
Sozialrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tatbestandsberichtigung · Fehler in der materiellen Rechtsanwendung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt … · Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche … · jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör … · Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Strafhaft · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht auf mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag · Verhinderung des Beteiligten · Vertagung
Sozialrecht
Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung …
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Asylrecht · Revisionszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · grundsätzliche Bedeutung
Verwaltungsrecht
Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene … · Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs · Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formwirksamkeit · Anhörungsrüge · Vertretungszwang vor dem BSG · keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und …
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Wiedereinsetzung bei Versäumen der Betreibensfrist · keine Gleichsetzung von Wiedereinsetzungsgründen mit … · Anforderungen an die Organisation des Büroablaufs einer …
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigungserklärung
Steuerrecht
Steuerrecht
Tamilen in Sri Lanka
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen