Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.887 Entscheidungen) – Seite 268

BFH VI. Senat Beschluss 24.03.2010 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2010 zitiert von 25

Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2010 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2010 zitiert von 7

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der …

hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig … · iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 10

Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Werkvertragsrecht: Anerkenntnis einer Werklohnforderung durch Inaussichtstellen der Zahlung auf eine Rechnung

Voraussetzung der Zurückweisung eines nicht fristgerecht … · fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme zum Beweisergebnis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2010 zitiert von 1

Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit …

Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 9. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 6

Gesetzlicher Richter – Heranziehung ehrenamtlicher Richter

Willkürkontrolle

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2010

Die von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge wird verworfen, da der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 10

Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 16

Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Alternativbegründung in Berufungsurteil

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 2

Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren

Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.03.2010

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2010

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ihre Anfechtungsklage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.03.2010 LS

Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur beruflichen Fortbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 8

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 1

Ausschluss eines mitwirkenden Richters

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 23

Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde

Bundesministerium des Innern · Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.03.2010

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO …

Verfassungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 35

Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn

Verwirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.03.2010 zitiert von 9

Unternehmensflurbereinigung: Abfindung der Teilnehmer

Wertermittlung

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 15

Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 11

GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Haftung des Steuerberaters

Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2010

Der klagende Insolvenzverwalter hat in dem durch den o.a

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2010 zitiert von 5

Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 44

Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG

Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen · Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 27

Trennungsgebot: Konfliktlösung

Nachsteuerung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 38

Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen …

erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.03.2010

Der Kläger begehrte mit seiner Klage und Berufung die Feststellung der bei ihm bestehenden …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2010

Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der …

keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug der Zulassung als Vertragsarzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 10

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 3

Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht