Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 267
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Einführung eines nach Ende der ersten Instanz …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Wehrrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten …
Strafrecht
Begriff "Darlegen" · Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung · Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus
Aufgehoben
Bindungswirkung des Tatbestands trotz Gehörsrüge
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten … · Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines … · Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben
Registrierung · Vertriebsverbot · Herstellerfiktion · Garantienachweis
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde · Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderkündigungsrecht · Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei …
Miet- und Kaufrecht
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts … · im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener … · Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Qualität der Erschließung
Verwaltungsrecht
Rüge mangelnder Sachaufklärung
Steuerrecht
Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde …
Steuerrecht
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
Steuerrecht
konkludent · erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis · Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze …
Steuerrecht
rechtliches Gehör · Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung
Wehrrecht