Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem …
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 266
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Apotheker · Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis · Unzuverlässigkeit · Strafverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostentragungspflicht bei Bestellung eines besonderen …
Sozialrecht
Entgeltgenehmigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen Inverkehrbringen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Anhörungsrüge · Hinweispflicht des Gerichts
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular · Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
neuer Verfolgungsgrund nach Ausreise · politische Verfolgung in Anknüpfung an eine …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ruhensanordnung wegen eines Ausübungshindernisses des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versäumung der Rüge im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Beweiswürdigung des LSG · Beweisantrag
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung … · eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht
Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · abweichende Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Überraschungsentscheidung
Steuerrecht
hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht