keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des … · Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei … · Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 265
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung · Geordnetheit des Vortrags · Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Aus ihrem Vortrag, der Senat habe sich mit ihrem Vorbringen zu dem in nationales Recht umgesetzten …
Verwaltungsrecht
unrechtmäßige Feststellung einer Klagrücknahmefiktion · fehlende Klagebegründung · Betreibensaufforderung · Nichtvorlage von Unterlagen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung … · Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nebenforderung · gesetzliche Unfallversicherung · Beitragsforderung · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen
Sozialrecht
Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher Urheberrechtsverletzung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Prozesskostenhilfe · Ablehnung durch LSG · kein Revisionsgrund
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Rechtliches Gehör · Grundsätzliche Bedeutung
Steuerrecht
Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten … · Zurückweisung verspätet beantragter Parteivernehmung im …
Delikts- und Haftungsrecht
zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeentscheidung unter Berücksichtigung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterkunft und Heizung · Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
Sozialrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
entscheidungserhebliche Tatsache · Bestimmung des Streitgegenstands · mündliche Verhandlung · ehrenamtliche Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen