Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 264
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
aussagepsychologisches Gutachten · Beweiswürdigung
Sozialrecht Abgeändert
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht · Übergehen von Beweisanträgen · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · unterbliebene Ladung · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen … · Ermittlung tatsächlicher Umstände durch die Parteien …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen · medizinisches Gutachten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hinterziehung von Mehrwertsteuer · Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher … · Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung · Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von …
Europarecht
Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden … · arglistige Täuschung über die Höhe der … · Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte
Verwaltungsrecht
Besetzung des Gerichts · Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und … · Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben