Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 263
Grundgesetz
14.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.887 Entscheidungen
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beeinträchtigung von Rechten Dritter · prozessuale Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt … · keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Präklusion · Sachkunde der Naturschutzverbände muss bereits im …
Verwaltungsrecht
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung eines Schiedsspruchs, den der Einzelschiedsrichter Dr. … als …
Zivilrecht
rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
"Gelbe Seiten" · offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der … · zur Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewinneinbußen von Gewerbetreibenden · Gehörsverstoß, Gehörsverkürzung durch Vorsitzenden
Verwaltungsrecht
Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gehörsverletzung im Werklohnprozess
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · Anhörung eines bestimmten Arztes
Sozialrecht
Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · Sachverhaltsaufklärung · Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Verwaltungsrecht
Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem … · Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 …
Sozialrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
unzureichende Sachaufklärung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
Verwaltungsrecht