Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.887 Entscheidungen) – Seite 273

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 03.04.2009

Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 02.04.2009

Die Parteien streiten um die Folgen aus einem Verkehrsunfall vom 9. August 2007 in B. Bei diesem Unfall im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 01.04.2009

/ Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Beschwerdeführern ein Zwangsgeld bis zu einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2009

Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland Beschluss 26.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und beantragte im November 2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.03.2009

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2009

Anerkennung von Ghettobeschäftigungen als Rentenzeit

ZRBG · Ghettoarbeit · Glaubhaftmachung · Rentenanspruch · Historische Umstände

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 11

Die Sache ist nicht auf den Antrag der Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 17.03.2009

Anerkennung als Asylberechtigter bei ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 16.03.2009 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Kiesabbaugenehmigung

Berufungszulassungsgrund · Verwaltungsverfahren · Kiesabbaugenehmigung · VwGO § 124 · Antragsdarlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2009 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, von der 15 Jahre am 15. September …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Die Betroffene befand sich seit dem 10.12.2008 in stationärer psychiatrischer Behandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch berufungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 27.02.2009 zitiert von 2

Es kann vorliegend dahinstehen, ob für die am 12.02.2009 erhobene Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO und den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht N mit Urteil vom 24.06.2003, rechtskräftig seit dem 17.12.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 17.02.2009 LS

Jedenfalls ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner handelt nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 16.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtzulassung zum „W. Backfischfest 2008“

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 des …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2009

Die Betroffene wehrt sich gegen den für die Festsetzung der Vergütung ihres Betreuers von den Vorinstanzen …

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wurde 1974 in Pforzheim geboren und besaß früher einen Reisepass der Sozialistischen Föderativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 02.02.2009 zitiert von 5

Der im Jahre 1976 geborene Kläger erhielt gemäß Urkunde des Beklagten vom 1. Oktober 1998 die Erlaubnis, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Anwaltshaftung: Verletzung eines Anwaltsvertrags bei Verzicht auf eine unbegründete Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2009

Zusatz: Die gemäß §§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthafte und innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 23.01.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2009

Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und die Hinterziehung von Kapitaleinkünften im …

Steuerrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen waffenrechtliche Anordnungen der Stadt T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Urteil 21.01.2009 LS

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 17.01.2008 wegen wiederholter …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 16.01.2009

Zurückverweisung der Berufung an das Erstgericht wegen fehlender Entscheidungsreife aufgrund von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.12.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. I. OHG (Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Die Kläger, Eheleute, erhoben unter dem 31. August 2007 Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren sowie nur …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 23.12.2008

Unter dem 28.02.2007 stellte die Anwaltskanzlei x namens und in Vollmacht von sechs Tonträgerherstellern …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Mit ihrer Anklageschrift vom 31. Juli 2008 (9 Js 193/08) wirft die Staatsanwaltschaft Bochum dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das Rechtsmittel des Beklagten ist begründet, soweit es sich gegen die Verurteilung zu Unterhaltsleistungen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2008

VerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Vollstreckungsgegner entgegen § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 i. V. m. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 11.12.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen