Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.887 Entscheidungen) – Seite 274

LG Saarbrücken Beschluss 09.12.2008

Der Beschwerdeführer ist der Sohn des Betroffenen, sein Akteneinsichtsgesuch ist durch den angefochtenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte auf dem Gebiet des Abfallrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.12.2008 LS

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Mit Urteil vom 15. Mai 2008, 1 K 1306/05, hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhobene Klage …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von Rentenansprüchen aus …

Sozialrecht

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008

Die Klägerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG für ein Pflanzenschutzmittel mit …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.11.2008 LS

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Beweisführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Es ist auch fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2008 LS

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 19.11.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten im Ghetto Ludwipol …

Sozialrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Familiengericht Urteil 19.11.2008

Die Parteien sind seit 28.04.2003 miteinander verheiratet

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2008 LS zitiert von 19

Kein "Nachschieben" der Bezeichnung des Zulassungsgrundes nach Ablauf der Frist für die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.10.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen den Betroffenen wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß §§ 378 …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.2008

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 30,00 € …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2008 zitiert von 36

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, den Tonträger "H" des Künstlers P.M. über …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 20.08.2008 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 14.10.2008

Der Verfügungskläger ist als Berufsreiter Mitglied des Deutschen Olympischen B-Kaders des Deutschen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 14.10.2008

Der Kläger ist als Berufsreiter Mitglied des Deutschen Olympischen B-Kaders des Deutschen Olympiadekomitees …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften durch eine Limited Liability …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.10.2008

Mit Schreiben vom 30.04.2007, eingegangen beim Sozialgericht (SG) am 07.05.2007, hat der Kläger, vertreten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 06.10.2008 LS

Ruhendes Verfahren wegen laufender Vergleichsverhandlungen

Rücknahmefiktion

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2008 zitiert von 3

Der Landrätin des Kreises Soest hat mit Bußgeldbescheid vom 31.10.2007 gegen den Betroffenen wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 01.10.2008 LS zitiert von 4

Der Nachweis eines GVO -Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine tarifvertragliche Abfindung zusteht

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS zitiert von 6

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2008 zitiert von 1

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008

Die Beschwerdeführerin ist ein Stromversorger

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2008

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und innerhalb der gesetzlichen Frist des § 569 ZPO eingelegte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 1

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.09.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Saarland Beschluss 22.09.2008

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 23. Januar 1990 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der …

Steuerrecht

LG Wuppertal Beschluss 17.09.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.09.2008 zitiert von 1

Der innerhalb der ein- bzw. zweimonatigen Fristen des § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO am 21. August 2007 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Die gemäß § 152 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die - nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbare …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 28.08.2008

Die Beklagte rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 321a ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 5

Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim Bewährungshelfer über eine …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.08.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im Ghetto Schaulen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

VerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Rücknahme des den Klägern unter …

Verwaltungsrecht