Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 275

LSG NRW Urteil 20.08.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im Ghetto Schaulen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

VerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Rücknahme des den Klägern unter …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2008 zitiert von 3

Verbot der Doppelbestrafung

Anklage wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.08.2008 zitiert von 15

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold hat am 21.11.2000 (Bl. 34 f. BewH 4 StVK C 24/00; Bl. …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.07.2008

Es werden keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des Klägers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2008 zitiert von 3

Durch rechtskräftiges Urteil vom 28. März 2006 hat das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Betruges in …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 20

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Vorrechts von Fußgängern an Fußgängerüberwegen gem. §§ 26 …

Strafrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Die Landrätin des Kreises T hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 06. November 2007 eine Geldbuße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.06.2008 LS

Nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 ZPO ist eine Anhörungsrüge unzulässig, wenn sich das …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2008

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an, die wie folgt …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2008 zitiert von 1

Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene hat gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 9. Mai 2007, mit dem ein Verstoß gegen § 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 23

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Versäumnisurteils vom 28. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.06.2008 LS

Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften Verhaltens

Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbeschlusses wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2008 zitiert von 9

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.06.2008 LS

Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von Handelsrichtlinien für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Am 6. Juli 2007 hat der Antragsgegner beim Landgericht Wuppertal eine Schutzschrift eingereicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 5

Verurteilung wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 1

Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der Betreuerauswahl

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.06.2008 zitiert von 1

Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2008

Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 09.06.2008 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines Außendienstmitarbeiters

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2008

Die Vorschrift betrifft nach ihrem Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 die Verletzung des Anspruchs einer Partei auf …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 05.06.2008

Der Beschwerde führende Kläger hat sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 28. März 2008 ein Ordnungsgeld in Höhe …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Über die Anträge der Eingabe der Klägerin vom 5. März 2008 kann erst jetzt entschieden werden, nachdem das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.06.2008 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2007 wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 02.06.2008 zitiert von 11

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG dürfen die Beauftragten der zuständigen Behörde die Wohnung eines Betroffenen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Dienstentlassung der Klägerin mit Disziplinarverfügung vom 03.04.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Blomberg Beschluss 29.05.2008

Mit der Anklageschrift vom 1.10.2007 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich am 23.7.2007 der Beihilfe zum …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der Eigentümer einer Wohnung in der oben genannten Anlage ist, lebte mehrere Jahre – nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2008 zitiert von 2

Denn die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2008 zitiert von 6

Der Senat versteht die Äußerung des Klägers in dem Schriftsatz vom 20. August 2006, der vorsorglich bereits …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 16.05.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € wegen nicht erfolgter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.05.2008 zitiert von 2

Der Landrat des Kreises N hat am 05.07.2006 gegen den Betroffenen wegen einer am 19.04.2006 begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause N. Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2008 LS zitiert von 6

Diebstahl geringwertiger Sachen

Grenze zur Geringwertigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 30.04.2008

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte erhielt am 00.00. 1985 die Approbation als Arzt und wurde am 00.00. …

Berufsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Die Betroffene leidet nach den fachärztlichen Stellungnahmen an einer langjährigen Alkohol – und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2008 LS

Ordnungsgeld: Zulässigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Dolmetscher

Familienrecht Aufgehoben