Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 276

OLG Koblenz Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Grundstückskaufvertrages wegen …

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.04.2008 LS

Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin"

keine Verwechslung des Medaillenbildes mit dem Bundesadler

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2008

Sie ist aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2008

Das Amtsgericht hat für die Betroffene im November 2006 Betreuung angeordnet und die Beteiligte zu 2. als …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 22.04.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € wegen nicht erfolgter …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2008 zitiert von 13

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem er verpflichtet wurde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht wegen unterbliebener Beweiserhebung.

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 27.03.2008

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2008

Die in C-Stadt wohnhafte Klägerin ist seit dem 16.08.1982 als Violinistin im Orchester des (… Theaters) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Durch die Ablehnung des kurzfristig gestellten Antrags auf Terminsverlegung und die Durchführung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.03.2008

Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.03.2008

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 FPersG i.V.m

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2008 zitiert von 42

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2008

Wiederaufnahme von Abrechnungsansprüchen bei bestehender Rechtskraft

Rechtskraft · Wiederaufnahme des Verfahrens · Öffentlich-rechtlicher Vertrag · Zulassung der Berufung · § 153 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS

Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts durch eine fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen einer hier geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2008 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 2. Mai 2007 ein Bußgeld von 92,50 Euro wegen Nichtmitführens einer …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2008

Der am 1. Januar **** in L. , Bezirk C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2008

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 29.01.2008 u. a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2008 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht die Klägerin zunächst geltend, an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen rechtswidriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Beschluss 26.02.2008

Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ..... geborenen Kindes

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 25.02.2008

Fahrlässige Tötung durch Verkehrsunfall

fahrlässige Tötung · Verkehrsunfall · Verwarnung mit Strafvorbehalt · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geleisteten Vortrag, eine deutsche Behörde könne sich …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG –) darin zu …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 2

§ 67 Abs. 1 VwGO, der gemäß § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO Anwendung findet, steht dem nicht entgegen, weil sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 6

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.02.2008 zitiert von 1

Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2008

"Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts E. vom

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2008

Der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung kann nur dort stattfinden, wo ihm nicht die Rechtskraft …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.02.2008

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Rahmen eines Werkvertrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.02.2008 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Nachweis der Antragsbefugnis im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2008

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2008 zitiert von 19

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2008 zitiert von 7

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, die Rücknahme des den Klägern …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 23.01.2008

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises I vom 10. Mai 2007 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die von dem Kläger zu 2. gezeigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem Bekenntnis der Klägerin nur zum deutschen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.01.2008

Die Kläger begehren mit der Klage vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen