Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 277

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 8 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS

Hypothetische Reisekosten – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten bzw. der Beigeladenen die Versorgung mit dem Arzneimittel L-Tryptophan ®

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.01.2008 zitiert von 2

Unter dem 28. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.12.2007 LS

Keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts bei einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung zur nochmaligen …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2007

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 b

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 20.12.2007 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 19.12.2007

Der Landrat des Landkreises Güstrow hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. 03. 2006 eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.12.2007

Das Amtsgericht Köln hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 14.08.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2007 zitiert von 18

Grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.2007

VerfGH Berlin: Im Hinblick auf die Willkürrüge iSv Art 10 Abs 1 Verf BE aus Substantiierungsgründen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Köln 10. Senat Beschluss 28.11.2007

Ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Beschluss 26.11.2007

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2007

Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2007 zitiert von 2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 22.10.2007 zu dem Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.11.2007 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.11.2007

VerfGH Berlin: Ausschließliche Rüge von Grundrechten des GG ist kein zulässiger Beschwerdegegenstand iSd § 49 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2007

Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs und 1999 wegen versuchter Vergewaltigung

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin und bei deren Ehemann, dem Kläger in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 14.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2007

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit u.a. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Betruges in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2007

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit u.a. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Betruges in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007

Die Stadt I hat gegen den Betroffenen wegen eines am 02. Oktober2005 begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.11.2007 LS

Anforderungen an den Urteilstatbestand

Pflicht zur Aufnahme wesentlichen Parteivorbringens in den … · Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung durch eine Publikums-GbR im Rahmen eines kollektiven …

Bestimmtheitsanforderungen an die Bestellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 06.11.2007

Der am geborene Beschuldigte erhielt am 13. Dezember 1985 die Approbation als Arzt und wurde am 30. Januar …

Berufsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zulässig; insbesondere entspricht die innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 5

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2007

Der Kreis N hat mit Bußgeldbescheid vom 10.07.2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 30.10.2007

Verurteilung wegen Sachbeschädigung und falscher Verdächtigung

Strafrecht Revision verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2007 wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Urteil 22.10.2007

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen Beratungs- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Honorarzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg Beschluss 16.10.2007

Am 11.01.2005 verurteilte das Amtsgericht S. ... wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Urteil 12.10.2007

Die ebenso wie die in England ansässige Beklagte in der Tourismusbranche tätige Klägerin hat die Beklagte mit …

Zivilrecht