Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 278

LG Bonn Beschluss 08.10.2007

Die gemäß §§ 4, 6 Abs. 1, 289 Abs. 2 InsO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2007

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2007

VerfGH Berlin: Teils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Mit Beschluss vom 27.08.2007 hat der Senat die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.09.2007

Die gemäß §§ 4, 6 Abs. 1, 289 Abs. 2 InsO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Die Voraussetzung des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie nicht aufzeigt, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 01.03.2007 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 17.09.2007

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des Netzbetreibers bei Genehmigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid

Genehmigungsfähigkeit von Strom-Durchleitungstarifen unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.09.2007

Der Antragsteller ist durch Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts H. vom 25. November 2004 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Nutzung eines Mobiltelefons bei angehaltenem Fahrzeug vor Ampel

§ 23 Abs. 1a StVO · Fahrzeugführung · Mobiltelefonnutzung · Rotlichtphase · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 5

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 11 Fällen unter Einbeziehung einer Strafe aus einer anderen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsansprüche wegen angeblicher Schlechtberatung geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2007

Der Antragsteller ist durch Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts H. vom 25. November 2004 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.08.2007 zitiert von 2

Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger sich zu Recht auf eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.2007

"Bisher fanden Sie auf dem Markt nur synthetisch hergestelltes Vitamin C mit Retardwirkung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 28.08.2007

Die Anhörungsrüge, als die der Senat den unter dem 28. Juni 2007 eingelegten "Widerspruch" des Klägers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2007

Mit Beschluss vom 08.08.2006 - L 19 B 55/07 AS ER - hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2007 LS zitiert von 4

Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 23.08.2007

Verpflichtungen aus einem Lizenzvertrag

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Neubrandenburg Beschluss 16.08.2007

Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts N führt gegen den Beschuldigten Ermittlungen wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs, der im Rahmen von Streitigkeiten der Parteien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 09.08.2007

Streitig ist, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- und Bußgeldbefreiung nach § 7 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht St. Wendel hatte den Beschwerdeführer am 28. Januar 2005 wegen Besitzes …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Verurteilung wegen "vorsätzlicher unerlaubter Handwerksausübung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.07.2007 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Windpark X." der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 26.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2007 LS

Ingewahrsamnahme: Tatsachenfeststellung durch das Gericht bei Fortsetzung einer Ingewahrsamnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2007

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.07.2007

Der Kläger hat die in Frankreich ansässigen Beklagten vor dem Amtsgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 8

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 2

Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.07.2007

Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.07.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem deutschen Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2007 zitiert von 5

Am 10.05.1940 fielen die deutschen Truppen in die Niederlande ein

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung seines Dienstvertrages als hauptamtliches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen