Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 280

gesteigerte Mitwirkungspflicht der Beteiligten · stillschweigende Fristeinräumung für Beschwerdebegründung · keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2007

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2007

Mit Beweisbeschluss vom 20. Oktober 2004 hat das Landgericht den Beschwerdeführer zu 2) (künftig auch …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 12.01.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2007

Nach öffentlicher Zustellung der Klageschrift und der Ladung durch Aushang im Amtsgericht Kedzierzyn-Kozle …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.01.2007

Zwischen den Beteiligten steht Streit über die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Vorsteuerbeträge

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände darlegt, aus denen sich ergeben …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2007 zitiert von 1

Der Oberbürgermeister der Stadt E hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Urteil 04.01.2007 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 223.377,85 € restlichen Werklohns für Rohbauarbeiten der …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006

VerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.12.2006

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil und die Zurückweisung einer …

Verfassungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 18.12.2006 zitiert von 4

Durch Beschluss des Amtsgerichts St. Goar vom 23. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer dem zwischenzeitlich …

Strafrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

(Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG)

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Kläger haben mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom 29. September 2006 keine Umstände dargelegt, aus denen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Anhörungsrüge ist - ungeachtet der Frage, ob sie angesichts mehrfacher Verfälschungen der Ausführungen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2006

Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.11.2006 zitiert von 4

Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 23.11.2006

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.11.2006

Anwendbar ist gemäß § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG n. F. das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2006

Jedenfalls die die Entscheidung selbständig tragende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 07.11.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 07.11.2006

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Strafgerichtliche Verurteilung wegen widerrechtlicher …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2006

Nach § 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2006

Nach § 152 a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2006

Der Erblasser hinterlässt aus seiner ersten Ehe einen Sohn, den am 27. März 1944 geborenen D.U

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.10.2006 LS zitiert von 2

Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung erlassenen Berichtigungsbeschlusses

Verhinderung eines richterlichen Mitglieds des Spruchkörpers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 2

Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob dem Kläger der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.10.2006

Die Anforderung der Kosten betreffend das Verfahren über die Zulassung der Berufung in Höhe von 100 % …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 17.10.2006 zitiert von 8

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo und wenden sich gegen die Versagung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des Willkürverbots iSv …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Die 78-jährige, verwitwete Beteiligte zu 3. hat im August 2005 beim Vormundschaftsgericht – Amtsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 09.10.2006

Eingliederungszuschuss – Regelförderungsdauer

Ermessensentscheidung · Begrenzung der Förderungsdauer

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2006

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aufgrund von Wasserschäden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.09.2006

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 21.09.2006 zitiert von 10

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.09.2006 LS

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei einem …

Strafrecht Antrag verworfen