Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 281

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Auf der Hauptversammlung der H. am 03.04.2003 wurde auf Antrag der Hauptaktionärin N. mit 98,27 % der Aktien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2006

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 11.09.2006

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach einstimmig zustande …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs Verf BE begründete …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Unzulässige, da unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen klageabweisende mietrechtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abweisende …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Darlegung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2006

Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.08.2006 zitiert von 1

Ob der im Tenor genannte, von Rechtsanwalt Prof. Dr. G. W. als Einzelschiedsrichter am 18. November 2005 in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Der Landrat des Kreises S hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in S auf der BAB A ## …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 07.08.2006 zitiert von 1

In Anknüpfung an die Senatsentscheidung vom 10. Juli 2006, auf die Bezug genommen wird, ist nunmehr nach …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 03.08.2006 zitiert von 2

In einem Klageverfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung (S 21 RJ 269/03 Sozialgericht …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Es werden nämlich keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 26.07.2006

Durch notariellen Vertrag vom 19. September 1995 verpflichtete sich der Antragsgegner gegenüber der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2006

Teilrücktritt von einem Kauf- und Werkvertrag

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.07.2006

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.7.2006 – 1 F 27/06 -, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2006

Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss vom 02.06.2006 für örtlich unzuständig erklärt und den …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.07.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.07.2006 zitiert von 5

Der zur Tatzeit (08.07.1999) 18 Jahre und zehn Monate alte und nun vor Vollendung des 26. Lebensjahres …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2006 LS

Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn Übersetzungsfehler des Dolmetschers geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.07.2006 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage erbrachten …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.07.2006

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Urteil 18.07.2006

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Werklohn für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten in einem neu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.07.2006

Dem Antrag des im Jahre 2004 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Klägers, der chinesischer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind kurdische Volkszugehörige und begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2006 LS zitiert von 2

Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den Akten schriftlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2006 LS zitiert von 7

Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung wird durch die Schaffung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht

OLG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses, das sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2006 zitiert von 8

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlicher …

Strafrecht Revision verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.06.2006

) Voraussetzungen der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2006

Der Kläger war bei der Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1997 als Verkäufer beschäftigt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.06.2006

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Oktober …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig Beschluss 08.06.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. ist Alleinerbe der in der Zeit zwischen dem 3. und 5. April 2004 in A. verstorbenen B. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.06.2006

Der Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger aus N (Türkei) und reiste im Januar 2000 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.05.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Prüfungsausschuss

Bekanntgabe des Beratungsergebnisses bzgl Regressforderung … · keine Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 31.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus T (Türkei)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.05.2006 zitiert von 1

Durch Urteil vom 4.5.2005 hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers, eines serbisch-montenegrinischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2006 LS

Nötigung: Aufruf zu einer Internetdemonstration gegen einen Konzern

Strafrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf Logopäde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.05.2006 zitiert von 1

Der sich seit 09.06.2005 in Auslieferungshaft befindliche Verfolgte wurde durch Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Form der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen