Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 282

OLG Hamm Beschluss 11.05.2006

Das Amtsgericht bestellte am 23.11.2005 die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin der Beteiligten zu 1) mit den …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 10.05.2006

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 31.8.2005, mit dem das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 04.05.2006 LS zitiert von 2

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention auf der Klägerseite

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2006

Die Klägerin, die 1992 in dem Objekt "Studentenappartements L, N-Straße" ein Studentenappartement erwarb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde zivilgerichtliche Auseinandersetzung mit …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des Willkürverbots und …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.04.2006

Mit Urteil vom 07.02.2006 901d OWi 313/05 (Bl. 19 ff d. A.) hat das Amtsgericht Köln den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die unter der Geschäftsbezeichnung xx Produkte handelnde Klägerin nimmt den Beklagten wegen unberechtigter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin vermarktet Pflanzensorten der in Japan ansässigen A Ltd. und besitzt nach ihrem Vorbringen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2006

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 18.11.2005 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen Prostituierten

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.03.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung, in der in den Anträgen näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 29.03.2006 LS

Anspruch auf rechtliches Gehör

Erörterungspflicht des Gerichts · Prozesskostenhilfeverfahren · Beweisaufnahme durch Anhörung eines bestimmten Arztes

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.03.2006 zitiert von 2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung und Betruges beim Vertrieb von Aktien …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2006

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 15.03.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Linz vom 6. Oktober 2004 wurde der Angeklagte - unter Freisprechung im übrigen …

Strafrecht Revision verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 14.03.2006

VerfGH Berlin: Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter einschlägiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Pflicht der Beklagten, den Kläger einzubürgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.03.2006

Durch Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 4. März 2005 wurden der Klägerin die Verfahrenskosten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2006

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2006 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.02.2006 LS

Verletzung rechtlichen Gehörs

Grundrechtsbezug · Klageeingang beim Verwaltungsgericht · tatsächliche Verfügungsmacht

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2006

Eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der 7. Kammer des Sozialgerichts Mainz liegt nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 23.02.2006 LS

Abschiebungsverbot wegen Erkrankung

Medikamentenvorrat · Kosovo

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2006 zitiert von 5

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Vergütung von Mobilfunkleistungen in Höhe von 1.613,88 € nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Die Rüge, die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Änderungskündigung sei offenkundig und hätte …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ablehnende zivilgerichtliche Entscheidung über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2006

Der mit Ende des Monats 00.00.0000 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand zuvor - zuletzt als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 3

Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt I ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Unterlassungsanspruch wegen drohender Weitergabe von Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.01.2006

Refinanzierung von Leasingverträgen

Aufklärungspflicht über die allgemeinen Risiken einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2006

Berechtigung zur Herstellung und zum Vertrieb bestimmter Hocker

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.01.2006 zitiert von 1

Mit dem Beschluss vom 08.08.2005 - 6 Ca 1638/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2006

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2006

Die Rüge war gem. § 29 a Abs. 4 S. 1 FGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2006 LS zitiert von 1

Weder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis noch Niederlassungserlaubnis für marokkanischen Staatsangehörigen.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.01.2006 LS zitiert von 2

Eine gegen die lediglich deklaratorische Verfahrenseinstellung nach Eingang übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 03.01.2006 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat nicht dadurch das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt, dass es über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen