Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 283

OVG NRW Beschluss 23.12.2005 zitiert von 2

Es vermag namentlich nicht die für sich entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes zu …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2005 LS

Wird während eines laufenden Verfahrens ein Rechtsanwalt aus der Liste der zugelassenen Anwälte gelöscht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2005 zitiert von 2

Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird verzichtet (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 21.12.2005 zitiert von 8

Die Änderung der Behördenbezeichnung im Rubrum hinsichtlich der Beklagtenseite ist wegen einer im Zuge der so …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2005

In entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 und 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wird von einer ausführlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2005

Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Einkommensteuer 2002 und des hiermit verbundenen Bescheides über …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2005 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Umsatzsteuer 2003 und des hiermit verbundenen Bescheides über den …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Feststellung der Wirksamkeit der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des rechtlichen Gehörs iSv …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.12.2005 LS

Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 06.12.2005

Die von der Kammer zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 20.12.2004 macht dem Angeklagten den Vorwurf …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 2

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2005 zitiert von 17

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin genügen allerdings die Ausführungen in der nachträglichen Auflage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.11.2005 zitiert von 1

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren war mangels …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.11.2005 LS

Abschiebungshindernis: posttraumatische Belastungsstörung

Bevölkerungsgruppe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2005

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1. bieten Waren und Dienstleistungen auf dem Telefonmarkt an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.11.2005 LS

Gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Verurteilung wegen "Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS

Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren

zur Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2005

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen wegen Verletzung des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 21.11.2005

Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer Verlagstätigkeit und einer …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 15.11.2005

Anspruch auf Entfernung von Schriftstücken betreffend den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers aus der …

besondere Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers bezüglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2005

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 1

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Nebenintervention

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2005

Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 02.11.2005 LS

Wird Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten bewilligt, unterliegt die Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.10.2005

Bankgeschäft: Finanzkommissionsgeschäft

Investmentgeschäft · Aufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2005

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet, soweit sie sich gegen die Zurückweisung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die VOB/A auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2005 zitiert von 4

Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis stellte im Hinblick auf die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.10.2005 LS

Kroatien: Behandlung aller Erkrankungen gewährleistet - Umsetzungsfrist der Qualifikationsrichtlinie

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Geiselnahme und anderer Straftaten

Strafrecht

LG Köln Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind im Bereich des Vertriebs von Filmen im Kino, Fernsehen und auf DVD/Video tätig

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2005 zitiert von 2

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Die Firma C. D. GmbH in Krefeld, ein Tochterunternehmen der C. Inc

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 20.09.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde gegen den dem Antragsteller am 05.08.2005 zugestellten, im Tenor genannten Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht