Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 294

OLG Hamm Beschluss 29.03.1999

Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau T geborene B (fortan: Erblasserin) gebucht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.1999

Die von dem Antragsgegner geltend gemachten Verfahrensfehler der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.03.1999

Gehörsrüge wegen verfahrensfehlerhaft nicht in das Asylverfahren eingeführter Erkenntnisse

Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler · Substantiierung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.03.1999

Asylverfahren: rechtliches Gehör - richterlicher Hinweis auf fehlende Nachweise für behauptete exilpolitische …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen (§ 327 Abs. 2 Nr. 3

Strafrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1999 zitiert von 2

Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen Nichtbetreibens - Ablehnung durch …

Marokko: Verfolgungsgefahr wegen Zugehörigkeit zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1999 zitiert von 10

Die Zulassungsanträge des Antragsgegners und der Beigeladenen sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.02.1999

Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße …

Strafrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.02.1999

Erkrankung eines nicht persönlich geladenen Beteiligten kein erheblicher Grund für beantragte Terminsverlegung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.01.1999

Der Kläger begehrt höhere Altersrente; streitig ist, welche Fassung des 6. Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.01.1999

Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von Folterungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.1998

Die Erinnerung des Klägers ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.12.1998

Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Ordnungsmittelbeschlusses …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.11.1998

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung des Beweisantrages

Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1998

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO, 287 Abs. 4 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1998

Die Beteiligte zu 1) ist die am 03. März 1979 geborene Tochter des Beteiligten zu 2) aus dessen im Jahre 1995 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.11.1998

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Entscheidungen des Sozialgerichts nach § 97 Abs. 3 SGG nur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.09.1998

In der Sache bleibt sie erfolglos

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 Satz 6 AFG …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.1998

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung der vom ihm begehrten Akteneinsicht

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.09.1998 LS

Auch nach folgenloser Beendigung einer Überwachungsmaßnahme besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.09.1998

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

unverzügliche Stellung des Ablehnungsantrags

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1998

Das Amtsgericht Eschweiler hat durch Urteil vom 2. März 1998 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem strafrechtlich relevanten Vorwurf geltend, den er bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.1998

Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits fehlendem glaubhaften …

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.06.1998

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung von …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.06.1998 zitiert von 5

Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle

Eignungsprognose

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.06.1998 zitiert von 1

Zustellung eines Bescheides an den Bevollmächtigten - Anzeige der Beendigung des Mandats

erneute Zustellung nach einer lediglich vermeintlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.06.1998 LS zitiert von 1

§ 648 a BGB : Gesetzeszweck

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.05.1998

VerfGH Berlin: Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt wegen eigenem …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1998 zitiert von 3

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.1998 zitiert von 3

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.1998

Der Angeklagte befand sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 23. Juli 1997 zunächst in dem Verfahren 920 …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 16.04.1998 LS

Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach Asylanerkennung aufgrund eines Verpflichtungsurteils

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1998 LS zitiert von 6

Die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz kann entgegen § 512 a ZPO mit der Berufung …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.1998

Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

Vertretungsmöglichkeit durch ein Mitglied der Sozietät

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.1998

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 10. April 1997 u.a. gegen den Beschuldigten R. Haftbefehl erlassen

Strafrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.1998 LS

§ 568 Abs. 2 ZPO : Neuer selbst.

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.02.1998

Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden

Verbringung von Abfällen - Entsorgungsautarkie - Näheprinzip

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.1998 LS

Offenbarungsversicherung: Nicht gelöschter - bis zu einem Jahr alter - Haftbefehl ausreichend zur …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1998

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.01.1998

VerfGH Berlin: Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im Widerspruchsverfahren …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.01.1998 zitiert von 3

Der Beschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 11. Juli 1997 aufgrund des Haftbefehls …

Zivilrecht