Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 296

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.1996

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliches Urteil …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.1996 LS

VerfGH Berlin: Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 01.03.1996 zitiert von 5

Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.1996 LS

VerfGH Berlin: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1996 LS

Befristung der Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1

Verfassungsmäßigkeit · Aufhebung der Bewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1996

Es geht in dem Rechtsstreit um die Gewährung von sog. originärer Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. April …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.02.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.1996 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Wohnraum, des Willkürverbots und des Eigentumsrechts durch …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"

Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren … · Beiziehung von Sachverständigen - Sachkenntnis des Gerichts

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.11.1995

VerfGH Berlin: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung einer Beschwerde im einstweiligen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1995 LS

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.11.1995 zitiert von 8

Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz beabsichtigtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.11.1995 LS

Im Falle der Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 ZPO muss das Urteil erkennen lassen, ob die …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 23.10.1995 zitiert von 3

Berufungszulassung in einem Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.09.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

zur Substantiierung der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.09.1995

Verurteilung wegen (gemeinschaftlicher) Nötigung (im besonders schweren Falle) in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.1995 zitiert von 2

Es kann dahin stehen, inwieweit dem Antragsteller die grundsätzliche Befugnis zusteht ist, die von ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.08.1995 zitiert von 2

Terminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.08.1995 zitiert von 4

Zulassung der Berufung in Asylverfahren

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1995 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln; u.a. vertreiben beide …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.08.1995 zitiert von 2

Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Eröffnung der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.1995 zitiert von 1

Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines erstinstanzlichen Gerichtsbescheides

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.06.1995

Schadensersatz des Versicherungsnehmers gegen Brandschutzversicherung wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 21.06.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch verfahrensfehlerhafte Anwendung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 09.06.1995

(Verletzung rechtlichen Gehörs

Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b Abs 3

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.05.1995

Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage in einem …

Gutachten des Auswärtigen Amtes sind taugliche Beweismittel · Ablehnung eines Beweisantrages und Frage der Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.05.1995 LS

(Zur Verweigerung der Aktenvorlage gem VwGO § 99 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.05.1995 zitiert von 4

(Ordnungsgemäße Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers

Wiedereinsetzung in die versäumte Klageergänzungsfrist · vorzeitige Klageabweisung als unzulässig - wesentlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 6

Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen

Prüfung einer Doppelbestrafungsgefahr bei einer Ausnahme … · Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.05.1995 zitiert von 1

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung einer anspruchstützenden Tatsache - hierzu fehlende …

zu den Grenzen der Wahrunterstellung im Verwaltungsprozeß · zur Substantiierung der Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1995 zitiert von 2

Das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) wie auch § 286 ZPO werden im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.1995 LS

Der auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss darlegen …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.03.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der …

Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.02.1995 zitiert von 3

Rechtliches Gehör – Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.01.1995 zitiert von 4

(Berufungszulassung: keine Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtausschöpfung aller …

zum Verstoß gegen VwGO § 138 Nr 6 · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.01.1995

VerfGH Berlin: Amtsgerichtliche Entscheidung zur Bemessung des Schadensersatzes wegen Nichtbenutzbarkeit …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.10.1994

VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung eines …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.1994 zitiert von 1

Der Gläubiger will aus einem Urteil des Handels- gerichts A. vom 7. April 1993 gegen den Schuld- ner in der …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.09.1994 LS

VerfGH Berlin: Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der konkreten …

Verfassungsrecht

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1994

Der Senat hat durch Beschluß vom 8. März 1994 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1994 zitiert von 1

Die gegen die Verwerfung des Einspruchs gerichtete sofortige Beschwerde ist nach § 341 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1994

Verurteilung wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1994

VerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 9

Der bei Anwendung des § 21 Abs 4 SchwbG dem Behinderten günstige Zusammenhang zwischen dem vom Arbeitgeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.02.1994 LS zitiert von 3

Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.02.1994 zitiert von 1

Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit

Einführung von Erkenntnisquellen in den Prozeß · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht