Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.891 Entscheidungen) – Seite 297

OLG Köln Beschluss 28.01.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 8. Dezember 1992 hat die Ver-waltungsbehörde gegen die Betroffene wegen …

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.01.1994 zitiert von 10

Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit

Einführung von Erkenntnisquellen in den Prozeß - Bezugnahme … · Berufungszulassung wegen eines schweren Verfahrensmangels …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.1993

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 2

Strafrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 24.11.1993

Streitig ist, ob die Klägerin für die Jahre 1984 und 1985 zu ihren Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 13.10.1993

VerfGH Berlin: Zur Substantiierung von Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.09.1993

VerfGH Berlin: Verf BE Art 1 Abs 3 bewirkt keine landesrechtliche Verbürgung sämtlicher im GG enthaltener …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.07.1993

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.06.1993

Verfassungsgerichtshof Berlin: Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1993

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.04.1993 LS

Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1993

Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.03.1993

Lebensmittelrecht: Einzelfall eines fehlenden Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage bzw eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.02.1993 zitiert von 2

Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen - Entbehrlichkeit einer vorherigen Anhörung

zum Begriff "Hintermann" eines Vereins

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.01.1993 zitiert von 2

Die beklagte Gesellschaft ließ im Gewerbegebiet A. K. in W. in drei Bauabschnitten (A, B und C) ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1992

Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 10.12.1992

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung - Zurechnung …

Verfassungsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.12.1992

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen den Angeschuldigten unter dem 23. Mai 1991 Anklage erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.08.1992 zitiert von 16

Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nur an den Adressaten …

Entscheidungszeitpunkt bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 11.05.1992

Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung

Duldung bei lebensbedrohenden Krankheiten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.04.1992 zitiert von 1

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 16.02.1990 die durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 13.02.1992 zitiert von 1

Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 29.10.1991

Verfahrensmangel - fehlende Anhörungsmitteilung für Beigeladenen

Ausbildungsförderung · Forderungserlaß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.02.1991 zitiert von 7

Asylverfahren – rechtliches Gehör

Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.11.1990 zitiert von 22

(Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1990

Mehrfache Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 14.11.1990 zitiert von 2

Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.1990

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8

Rückwirkung auf bereits anhängige Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.09.1990 zitiert von 2

Asylverfahren – Berufungszulassung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.07.1990

Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Gaststätte in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.03.1990 zitiert von 1

Zur Beiladung eines Ausländers im Prozeß des Ehegatten auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 12.03.1990

Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung

"Türkeibezug" der Straftat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.02.1990 zitiert von 9

Verkündung einer Naturschutzverordnung

fehlender Hinweis auf Einsichtsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.01.1990 zitiert von 4

Asylrecht Türkei: Yeziden

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.01.1990

Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Kartellsenat Urteil 29.06.1989

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der Seeschiedskommission der UdSSR gemäß § 1044 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989 zitiert von 4

Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 14.02.1989 LS

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Kläger keine Kenntnis des Inhalts von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.1989

"Wir setzen uns gegenseitig zu Vorerben ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.12.1988

Verfahrensaussetzung bei Nichtentscheidung über den Widerspruch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1988

Im Schlußtermin vom 4. Dezember 1987 erklärte der für den Gläubiger erschienene Rechtsanwalt Dr. Junker zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1988 zitiert von 2

Lage der Yeziden in der Türkei

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1988 zitiert von 1

Örtlich zuständige Ausländerbehörde

Voraussetzungen einer öffentlichen Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.11.1988 zitiert von 6

Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.08.1988 zitiert von 2

Nach § 568 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen